Satzung Kindergarten

Gebührensatzung für die Kindertagesstätte
der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Siebenbäumen

Nach Artikel 25 Abs. 3 Satz 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Verbindung mit § 1 der Kindertagesstättensatzung der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Siebenbäumen in der jeweils geltenden Fassung hat der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Siebenbäumen in der Sitzung am 14. April 2016 die nachstehende Kindertagesstättengebührensatzung beschlossen.

§ 1 Allgemeines

(1) Für die Inanspruchnahme evangelischer Kindertagesstätten werden nach § 25 Abs. 1 und Abs. 3 KiTaG zur anteiligen Deckung der Kosten        monatliche Benutzungsgebühren erhoben.
(2) Die Trägerin der Kindertagesstätte oder eine von ihr beauftragte Stelle darf zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Gebührensatzung die   notwendigen Daten der Kinder und ihrer Sorgeberechtigten erheben, verarbeiten und nutzen.
(3) Die Aufnahme und Betreuung von Kindern wird durch die Kindertagesstättensatzung geregelt.

§ 2 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Mit dem Tag der Aufnahme gem. Anmeldeformular des Kindes in die Kindertagesstätte entsteht die Gebührenpflicht.
(2) Bei der Aufnahme eines Kindes bis zum 15. eines Monats ist die volle Monatsgebühr zu zahlen, bei der Aufnahme nach dem 15. eines Monats die halbe Monatsgebühr. Die Gebühren sind monatlich im Voraus, spätestens bis zum fünften eines jeden Monats in einer Summe zu entrichten. Die Gebühren werden im Lastschriftverfahren eingezogen.
(3) Da der Elternbeitrag eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der Kindertagesstätte darstellt, ist er auch während der Schließzeiten und bei Fehlzeiten des Kindes zu zahlen.
(4) Werden die Gebühren über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten unbegründet nicht gezahlt, kann die Betreuung des Kindes eingestellt werden.

§ 3 Höhe der Gebühren

(1) Die Gebühr wird gemäß § 6 der Kindertagesstättensatzung für das gesamte Kalenderjahr errechnet und ist in 12 Teilbeträgen zu entrichten.
(2) Die Gebühr beträgt, mit Wirkung vom 01.08.2016, für Kinder im Alter von 1 bis 3  Jahren
5 Stunden    200,00 €
7 Stunden    280,00 €
und für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt
5 Stunden    145,00 €
7 Stunden    192,00 €
für die Ganztagsbetreuung.
(3) Die Ermäßigung des Regelbeitrages ist im Rahmen der geltenden Förderungsrichtlinien des Kreises Herzogtum Lauenburg für Kindertageseinrichtungen möglich. Die Richtlinien sind bei der Kindertagesstättenleitung erhältlich. Die Anträge sind beim Kreis zu stellen. Die Ermäßigung kann nur dann berücksichtigt werden, wenn der Trägerin der Bescheid des Kreises vorgelegt wird.
(4) Ohne Anwendung der Sozialstaffel beträgt der Beitrag für das 2. Kind 70 % der regelmäßigen Benutzungsgebühr, für das dritte und jedes weitere Kind 40 %.

§ 4 Ende der Gebührenpflicht

(1) Die Gebührenpflicht endet auf ordentliche, schriftliche Kündigung, mit Ablauf der Kündigungsfrist.
(2) Für die zu berücksichtigenden Kündigungsfristen wird auf  § 5 der Kindertagesstättensatzung verwiesen.

§ 5 Gebührenschuldner

Die Sorgeberechtigten oder die Personen, auf deren Antrag das Kind in die Kindertagesstätte aufgenommen worden ist, sind zur Zahlung der Gebühren verpflichtet. Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haften diese als Gesamtschuldner.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Kindertagesstättengebührensatzung wird auf der Internetseite der Kirchengemeinde Siebenbäumen unter: www.kirche.Siebenbaeumen.de und einem entsprechendem Hinweis in der Zeitung „Markt, Ausgabe Lauenburg und Stormarn“ mit Angabe der vorstehenden Internetadresse amtlich bekanntgemacht und tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Kindertagesstättengebührensatzung vom 13. Juni 2013 außer Kraft.

Die vorstehende Kindertagesstättengebührensatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrates des Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg vom 26. Juli 2016 kirchenaufsichtlich genehmigt.

Siebenbäumen, den 14. April 2016
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Siebenbäumen
Der Kirchengemeinderat