Satzung Kindergarten

Gebührensatzung für die Kindertagesstätte
der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Siebenbäumen

Nach Artikel 25 Abs. 3 Satz 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Verbindung mit § 11 der Kindertagesstättensatzung der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Siebenbäumen in der jeweils geltenden Fassung hat der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Siebenbäumen in der Sitzung am 17. Mai 2018 die nachstehende Kindertagesstättengebührensatzung beschlossen.

§ 1 Allgemeines

(1) Für die Inanspruchnahme evangelischer Kindertagesstätten werden nach § 25 Abs. 1 und Abs. 3 KiTaG zur anteiligen Deckung der Kosten        monatliche Benutzungsgebühren erhoben.
(2) Der Träger der Kindertagesstätte oder eine von ihm beauftragte Stelle darf zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Gebührensatzung die   notwendigen Daten der Kinder und ihrer Sorgeberechtigten erheben, verarbeiten und nutzen.

§ 2 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Mit dem Tag der Aufnahme gem. Anmeldeformular des Kindes in die Kindertagesstätte entsteht die Gebührenpflicht.
(2) Bei der Aufnahme eines Kindes bis zum 15. eines Monats ist die volle Monatsgebühr zu zahlen, bei der Aufnahme nach dem 15. eines Monats die halbe Monatsgebühr. Die Gebühren sind monatlich im Voraus, spätestens bis zum fünften eines jeden Monats in einer Summe zu entrichten. Die Gebühren werden im Lastschriftverfahren eingezogen.
(3) Die Ermäßigung des Regelbeitrages ist im Rahmen der geltenden Förderrichtlinien des Kreises Herzogtum Lauenburg für Kindertageseinrichtungen möglich. Die Anträge sind beim Kreis zu stellen. Die Ermäßigung kann nur dann berücksichtigt werden, wenn dem Träger der Bescheid des Kreises vorgelegt wird.
(4) Da der Elternbeitrag eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der Kindertagesstätte darstellt, ist er auch während der Schließzeiten und bei Fehlzeiten des Kindes zu zahlen.

§ 3 Höhe der Gebühren

Die Monatsgebühr beträgt für Kinder vom vollendeten 1. bis zum 3. Lebensjahr für:
5 Stunden (8:00 bis 13:00 Uhr)        225,00 €
7 Stunden (8:00 bis 15:00 Uhr)        315,00 €
Die Monatsgebühr für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt:
5 Stunden  (8:00 bis 13:00 Uhr)      162,50 €
7 Stunden  (8:00 bis 15:00 Uhr)      227,50 €
Die Gebühr für den Frühdienst (7:30 bis 8:00 Uhr) beträgt monatlich 18,00 €.

§ 4 Ende der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht endet mit Ende des Betreuungsverhältnisses gemäß der Kindertagesstättensatzung.

§ 5 Gebührenschuldner

Die Sorgeberechtigten oder die Personen, auf deren Antrag das Kind in die Kindertagesstätte aufgenommen worden ist, sind zur Zahlung der Gebühren verpflichtet. Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haften diese als Gesamtschuldner.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Kindertagesstättengebührensatzung wird auf der Internetseite der Kirchengemeinde Siebenbäumen unter: www.kirche.Siebenbaeumen.de und einem entsprechendem Hinweis in der Zeitung „Markt  (Ausgabe Lauenburg und Stormarn)“ mit Angabe der vorstehenden Internetadresse amtlich bekanntgemacht und tritt am 01. August 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Kindertagesstättengebührensatzung vom 08. August 2016 außer Kraft.

Die vorstehende Kindertagesstättengebührensatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrates des Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg vom 20. Juni 2018 kirchenaufsichtlich genehmigt.

Siebenbäumen, den 01. Juni 2018
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Siebenbäumen
Der Kirchengemeinderat